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Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.04.2017

Das AÜG wird wieder einmal geändert. Man möchte die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre „Kernfunktionen“ reduzieren, heißt es von Regierungsseite. Nun steckt in dem Wort „Kernfunktion“ eben des Verb „funktionieren“. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass eine Verbesserung der Funktion wirklich das Ziel ist. Der neue Gesetzestext ist zur Zeit nur auszugsweise verfügbar und eine Durchführungsbestimmung ist für Ende März 2017 angekündigt. Zur Zeit ist noch nicht einmal geklärt, wie die wieder eingeführten Fristen genau zu berechnen sind. Zum Glück wirken sich die Fristenregelungen erst später aus. Für alle, die schon Computerprogramme für die Überwachung der Überlassungszeiträume verwenden, wäre es natürlich schön, das Gesetz wenigstens bis 01.04.2017 im Volltext vorliegen zu haben. Dann könnte man schon einmal seine Arbeitsmittel vorbereiten bzw. umstellen. Zumal ja die Höhe der Bußgelder für eventuelle Verstöße auch schon feststeht.